Rechtsprechung
| RG, 15.03.1902 - Rep. I. 392/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Inwiefern kann derjenige, welcher einen Vertrag wegen seines eigenen Irrtums wirksam angefochten hat, außer der Rückgabe der Bereicherung auch Ersatz des ihm infolge des Vertragsabschlusses erwachsenen Vermögensschadens fordern?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatz bei Vertragsanfechtung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 51, 90
- RGZ 51, 92
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 12.04.1957 - I ZR 1/56
Rechtsmittel
Die Anwendbarkeit des § 306 BGB wurde so z.B. bejaht, wenn ein Lizenzvertrag über den Zeitablauf des Patentes hinaus (RGZ 51, 92), über ein rechtlich nicht schutzfähiges Muster (RGZ 68, 292) oder über einen Gegenstand abgeschlossen wurde, der nicht in den zweifelsfreien Schutzbereich des überlassenen Patentes fiel (RGZ 78, 10; vgl. auch MuW 1932, 32). - BGH, 06.07.1970 - VII ZB 8/70
Voraussetzungen für die Bewilligung einer Sicherungshypothek - Anforderungen an …